Klimakonferenz Schleswig-Holstein: Bürgerforum fordert Solarpflicht
Auf der ersten Klimakonferenz des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster beraten am (heutigen) Mittwoch (3. Juli) rund 100 Expertinnen und Experten aus Forschung, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030. Ziel der Fachveranstaltung ist es, eine breite öffentliche Beteiligung am Klimaschutzprogramm sicherzustellen, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. So wurden auch die Empfehlungen des „Bürgerforums Klima“ an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) übergeben. Darin werde unter anderem die umweltfreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs und eine Verpflichtung für den Bau von Solaranlagen gefordert.
„Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Beteiligung am Klimaschutzprogramm war und ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen“, sagte Günther bei der Eröffnung der Konferenz. Auch mithilfe der Bürger-Empfehlungen will die Landesregierung wirksame und gesellschaftlich möglichst breit getragene Klimaschutzmaßnahmen für das finale Klimaschutzprogramm erarbeiten. „Unser Ziel ist es, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen“, sagte Goldschmidt. Die Ergebnisse des Bürgerforums zeigten, dass viele Menschen in Schleswig-Holstein bereit seien, ihren Teil dazu beizutragen. Das Klimaschutzprogramm Schleswig-Holsteins soll Ende des Jahres veröffentlicht werden.
„Es ist höchste Zeit, den Klimawandel massiv einzudämmen und sich an seine Folgen anzupassen“, sagte Daniela Jacob vom Helmholtz-Zentrum Hereon in ihrer Gastrede. Veränderungen hin zu einem nachhaltigen, gerechten und klimaneutralen Leben seien unumgänglich. „Wissenschaft kann und muss dabei helfen, dies als ein Gemeinschaftswerk zu begreifen und ein gegenseitiges Verständnis dafür zu schaffen, wo Perspektiven und Chancen für die Umsetzung transformativer Prozesse liegen“, sagte Jacob. Auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Klimakommunikation“ sagte die Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt: „Als Christen haben wir die Pflicht, die guten Gaben von Gottes Schöpfung nicht nur selbst zu genießen, sondern auch mit zukünftigen Generationen zu teilen.“ Laut internen Plänen will die Nordkirche bis zum Jahr 2035 treibhausgasneutral werden.
In Workshops wurden auf der Konferenz Änderungsvorschläge für die Themenbereiche Transformation, Wärmewende, Verkehrsinfrastruktur, Energiepreise, Landnutzung und Energiewende erarbeitet. Das „Bürgerforum Klima“ habe „sehr ambitionierte Forderungen“ übergeben, hieß es. Zu ihren Empfehlungen zählte der Wunsch nach mehr Aufklärung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa zur kommunalen Wärmeplanung oder der geplanten Speicherung von CO2 im Untergrund. Zudem fordert das Forum den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen und einer umweltfreundlichen Anpassung des Dienstwagenprivilegs. Eine deutliche Mehrheit möchte die frei werdenden Gelder in klimafreundliche Alternativen investieren, wie den Ausbau von ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur. Zudem sollten Förderprogramme etwa für klimafreundliche Investitionen oder ÖPNV-Angebote stärker verstetigt und damit planbarer gemacht werden.
Beim Ausbau der Solarenergie befürwortet das Bürgerforum mehrheitlich eine Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten und Sanierungsmaßnahmen sowie auf Parkplätzen ab 35 Stellplätzen. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger auch die soziale Ausgewogenheit im Blick: Laut Bürgerforum sollten Förderinstrumente und finanzielle Belastungen stärker einkommensabhängig gestaltet werden. Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung könnten vor allem klimafreundliche Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Solaranlagen oder Wärmepumpen gefördert werden. Darüber hinaus solle damit ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte finanziert werden, hieß es.
Das „Bürgerforum Klima“ wurde im März von der Landesregierung ins Leben gerufen: Aus 3.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern wurden 49 Menschen nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnortgröße und Bildungsabschluss ausgewählt, um ein möglichst repräsentatives Abbild der Gesellschaft zu gewährleisten. Die Teilnehmenden des Bürgerforums diskutierten sechs Wochen lang über das Klimaschutzprogramm und erarbeiteten in einem demokratischen Prozess eigene Vorschläge für Maßnahmen.