Klimagipfel geht in die Verlängerung

Der Weltklimagipfel in Baku ist in die Verlängerung gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Staaten konnten sich am Freitag, dem offiziell letzten Tag der Konferenz, bis zum Abend nicht auf einen Kompromiss einigen. Umstritten waren vor allem die zukünftigen Klimahilfen für arme Länder.

Am Freitagnachmittag hatte die aserbaidschanische Konferenzleitung dazu einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt. Demnach sollen die Klimahilfen für arme Länder bis 2035 auf 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr anwachsen. Bei der Mobilisierung der Gelder für Klimaschutz und Anpassung sollen die Industrieländer die führende Rolle übernehmen. In den Verhandlungen hatten die Entwicklungsländer bisher deutlich mehr Geld als die von den Industriestaaten bis 2025 zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr gefordert.

Tatsächlich sieht der Entwurf auch ein umfassenderes Ziel für die Finanzierung von Klimavorhaben in armen Ländern vor. Demnach sollen die entsprechenden Finanzflüsse auf jährlich mindestens 1,3 Billionen Dollar steigen. Dies umfasst allerdings auch private Investitionen. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kritisierte, dass niemand „konkret für diesen Teil des Globalziels wirklich verantwortlich“ sei.

Den Verhandelnden stand damit eine voraussichtlich lange Nacht bevor. Es gehe nun darum, Brücken zu bauen, um die Verhandlungen voranzubringen, hieß es aus der deutschen Delegation. Die Bundesregierung wird im Endspurt in Baku federführend von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten.

Auch um die nächsten Schritte im Klimaschutz wurde noch gerungen. Bei einer Pressekonferenz hatte Baerbock vor einem Zurückfallen hinter bestehende Vereinbarungen gewarnt. Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere Saudi-Arabien. Immer wieder habe man von dem Land gehört, „dass eigentlich das, was schon beschlossen war, keine Selbstverständlichkeit ist und nicht einfach so in den Text wieder hineinkommt“, sagte die Ministerin.

Die Weltgemeinschaft hatte sich vergangenes Jahr bei der Klimakonferenz in Dubai auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen geeinigt. In den am Freitag veröffentlichten Texten finden sich nun in einzelnen Passagen Verweise darauf.

Bei Umweltorganisationen stieß insbesondere der Entwurf zur zukünftigen Klimafinanzierung auf scharfe Kritik. Das Ziel falle weit hinter das zurück, was nötig wäre, sagte WWF-Klimachefin Viviane Raddatz. Es sei zudem nicht klar, wie viele echte Zuschüsse und öffentliche Mittel einfließen sollten. Sabine Minninger, Klimaexpertin beim kirchlichen Hilfswerk „Brot für die Welt“, erklärte: „Die Industriestaaten wälzen die Kosten auf Entwicklungsländer ab, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Umstritten ist in Baku auch, ob in Zukunft weitere Länder zu den Klimahilfen beitragen. Die EU will, dass sich Staaten mit inzwischen hohen Emissionen beteiligen. Dazu zählt etwa China. In dem Beschlussentwurf werden Länder, die nicht zu den klassischen Industriestaaten zählen, dazu eingeladen, auf freiwilliger Basis beizutragen.

Der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals, rechnete damit, dass „wichtige Gruppen von Entwicklungsländern“ den neuen Text zum Klimafinanzierungsziel nicht akzeptieren würden.