Für viele ist Klimaschutz eines der drängendsten Probleme weltweit. Und doch hört(e) man kaum etwas dazu im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen. Ein Experte hat daher die Idee, permanent daran zu erinnern.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, plädiert für einen Bundesklimarat, der das Handeln der neuen Bundesregierung öffentlich beurteilen soll: “Das muss ein starkes unabhängiges Gremium sein, das die Ziele der Klimaneutralität 2045 vorantreibt”, sagte er am Montagabend dem Portal Table Media.
15 Experten sollten anhand ihrer Datensammlungen und Modelle Wege zur Klimaneutralität aufzeigen. Die Kommission sollte außerdem Zugang zu Kanzleramt und Ministerien haben, forderte der frühere Klima-Berater von Angela Merkel weiter. Und die Regierung solle auf die Vorschläge und Einschätzungen des Bundesklimarats konkret antworten. Nach Edenhofers Ansicht sollte außerdem auch im geplanten nationalen Sicherheitsrat der Regierung ein Klima-Experte sitzen.
Sabine Nallinger, die im Vorstand der Stiftung Klima Wirtschaft deutsche Unternehmen in ihren Forderungen an die Klimapolitik vertritt, sagte Table Media, sie wolle beim Klimaschutz ebenfalls “klare Zuständigkeiten, keine Aufteilung über etliche Ministerien”.
Notwendig sei ein “hochrangig besetztes Klimakabinett” zur Koordinierung und Bündelung von Kompetenzen: “Unternehmen in der Transformation brauchen einen verlässlichen Partner, was die Politik nur leisten kann, wenn sie ihre Aufgaben und Kompetenzen in einem zentralen Entscheidungsgremium für Klimapolitik bündelt.”
Die Wirtschaft sei mit Milliardeninvestitionen in Vorleistung gegangen und brauche jetzt einen “handlungsfähigen und strategisch aufgestellten Staat für die entscheidenden Jahre der Transformation”, so Nallinger weiter.