Kiziltepe für neuen Verteilungsschlüssel bei Flüchtlingen

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer neu regeln. „Für die Stadtstaaten brauchen wir für die Aufnahme einen anderen Verteilungsschlüssel“, sagte Kiziltepe der „Berliner Morgenpost“ (Montag).

Bislang würden bei der Verteilung Faktoren wie verfügbare Flächen oder soziale Faktoren nicht berücksichtigt. Für eine Änderung des Verteilungsschlüssels gebe im Bundesrat aber bisher keine Mehrheit, sagte Kiziltepe.

Flüchtlinge werden in Deutschland durch den sogenannten Königsteiner Schlüssel nach Quoten auf die Bundesländer verteilt. Berlin ist demnach zur Aufnahme von etwas mehr als fünf Prozent der Asylsuchenden verpflichtet. Der Königsteiner Schlüssel wird anhand der Bevölkerungszahl und der Steuereinnahmen der einzelnen Bundesländer berechnet.

Weiter sprach sich Kiziltepe für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin aus. Integrationspolitisch seien Massenunterkünfte wie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel „alles andere als optimal“. Dennoch müsse diese Unterkunft wegen der hohen Anzahl von Neuankömmlingen bis Jahresende auf 8.000 Plätze erweitert werden. Zugleich betonte sie, dass die Kosten pro Flüchtling in den Massenunterkünften bedeutend höher lägen als im Falle einer dezentralen Unterbringung in Stadtquartieren.

Angesichts des Sparzwangs für den kommenden Berliner Haushalt und der geforderten Minderausgaben in allen Bereichen betonte Kiziltepe, es werde keine Sozialkürzungen geben: „Wir können diese angespannte Situation nur mit unserer sozialen Infrastruktur abfedern.“