Kirchen befürchten unkritische Gewöhnung an Waffenlieferungen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten grundlegend verändert. Waffenlieferungen sind zu einem Akt der Solidarität geworden. Doch die Kirchen warnen.
Die beiden großen deutschen Kirchen mahnen trotz Ukrainekrieg strikte Regeln für Waffenexporte an. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2022 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, Waffenlieferungen unter deutscher Beteiligung in die Ukraine seien zwar nach dem in Artikel 51 der UN-Charta enthaltenen Selbstverteidigungsrecht „rechtmäßig und legitim“. Es dürfe aber keine „unkritische Gewöhnung an den Handel mit diesen Waffen“ eintreten.
Die evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälatin Anne Gidion, wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, der ein Bekenntnis zu restriktiven Rüstungsexporten enthält, noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgehandelt wurde. Seither habe sich die Dynamik verschoben. Auf europäischer Ebene befürchtet sie eine Vereinheitlichung nationaler Standards, wobei „die am wenigsten restriktive Rüstungsexportpolitik zum europäischen Maßstab wird“.
Menschenrechte im Fokus
Die Bundesregierung forderten sie auf, die Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz nachzubessern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant unter anderem, Waffen in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Ländern nur zu genehmigen, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen. Zudem soll die Einhaltung von Menschenrechten im importierenden Staat künftig stärker beachtet und der Verbleib der Waffen schärfer kontrolliert werden. Die GKKE fordert darüber hinaus ein Verbandsklagerecht sowie eine Veto-Möglichkeit, wenn Exporte von Rüstungsgütern aus europäischer Rüstungszusammenarbeit vorgesehen seien.
Mit Blick auf das Jahr 2021 kritisierte Konfliktforscherin Simone Wisotzki den hohen Anteil an Rüstungsexporten an sogenannte Drittstaaten. Hierbei handelt es sich um Länder, die weder zur Nato noch zur Europäischen Union gehören und auch nicht wie etwa die Schweiz gleichgestellt sind. An Drittländer dürfen Waffenexporte eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen. Laut Wisotzki lag deren Anteil im vergangenen Jahr aber bei 63,6 Prozent. Auf Platz eins dieser problematischen Empfängerländer sei Ägypten gewesen. Das dortige Militärregime stehe in der Kritik, Oppositionelle zu Tode zu foltern, sagte sie.
Auch nach Saudi-Arabien geliefert
Nur einen Tag vor der Amtseinführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde den Angaben nach noch von der alten Bundesregierung aus Union und SPD die Ausfuhr von drei Fregatten der Firma Thyssen Krupp Marine Systems an Ägypten genehmigt sowie 16 IRIS-T Luftabwehrsysteme der Firma Diehl Defence.
Nach Saudi-Arabien seien trotz deutschem Exportmoratorium Lieferungen von Teilen für Flugsimulatoren und Kampfflugzeuge genehmigt worden – weil sie aus Gemeinschaftsprogrammen mit anderen Ländern stammten. Auch die regierende Ampel-Koalition habe eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien gemacht und Ausrüstung und Munition für den Eurofighter Typhoon genehmigt. Dabei seien mit diesen Flugzeugen Luftangriffe auf den Jemen geflogen worden.
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht dagegen: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“