Keine Angriffe auf Wahlhelfer im Saarland, aber zerstörte Plakate

Im Saarland hat es nach Angaben des Innenministeriums mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen bisher (Stand: 13.5.) keine Angriffe auf Wahlhelferinnen und -helfer gegeben. Allerdings seien bisher 29 Plakate abgerissen, beschädigt oder beschmiert worden, teilte das Ministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Saarbrücken mit. „Mit einer Zunahme der Fallzahlen ist nach hiesigen Erfahrungswerten zu rechnen.“

Die saarländische Landeswahlleiterin Monika Zöllner überwache und prüfe die gesetzmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Gewährleistung eines fairen und sicheren Wahlkampfes. „Sie achtet insbesondere auf die Einhaltung der Chancengleichheit der politischen Parteien sowie des Neutralitätsgebotes, um die Integrität der Willensbildung des Volkes zu wahren“, erklärte das Ministerium. „In diesem Zusammenhang steht die Landeswahlleiterin in ständigem Informationsaustausch mit den Kreis- und Gemeindewahlleitern sowie den Sicherheitsbehörden.“

Nach den Gewalttaten gegen Politiker und Wahlkampfhelfer wird in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie eine Umfrage des epd unter den Innenministerien der Länder ergab, setzen sie zumeist auf Prävention, konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es geboten erscheint.