Kein Zutritt für rechtsextreme Fraktionsmitarbeiter zum Plenarsaal
Der rheinland-pfälzische Landtag will mit einer Änderung seiner Hausordnung künftig Fraktionsbeschäftigten mit rechtsextremem Hintergrund den Zutritt zum Plenarsaal und anderen Bereichen verbieten. Allen Mitarbeitern, für die bislang ein privilegiertes Zutrittsrecht für den Landtag gelte, werde zunächst nur noch der Zugang zum eigenen Arbeitsplatz gestattet, gab Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag bekannt. Der Zutritt zum eigentlichen Parlamentsgebäude, dem Deutschhaus, und zu „allen anderen sensiblen Bereichen“ werde künftig vom Ergebnis einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig gemacht. Hering begründete den Schritt mit der „zunehmenden Bedrohungslage insbesondere durch den Rechtsextremismus und die immer umfangreicher nachgewiesenen Verbindungen von AfD-Mitarbeitenden ins rechtsradikale Milieu“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags solle „weitere Maßnahmen zum Schutz des Parlamentes und der Demokratie“ rechtlich prüfen. Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die AfD „bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist und damit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen“, sollen zudem weitere Einschränkungen geprüft werden. Hering nannte beispielsweise die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Fraktion von außerparlamentarischen Veranstaltungen des Landtags wie Angeboten zur Demokratiebildung ausgeschlossen werden kann. Auch eine Reform der staatlichen Fraktionsfinanzierung schloss Hering nicht aus.
Erst in der vergangenen Woche hatte die SPD-Fraktionschefin im Mainzer Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, in einer Aktuellen Debatte gefordert, alle Landtagsbeschäftigten sollten künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. Nach Bekanntwerden zahlreicher Verbindungen von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion in die rechtsextreme Szene müssten auch in Rheinland-Pfalz Fraktionsmitarbeiter auf entsprechende Erkenntnisse hin durchleuchtet werden. Das Ziel müsse sein, die „braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen“.