Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fordert eine Reform der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte. Die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre 1957 sorgten bei Zulassungs- und Anstellungsverfahren für ausufernde Bürokratie, kritisierte die Vereinigung am Montag in Dortmund. Das sei eine erhebliche Belastung für alle Beteiligten. Die Zulassungsverordnung fördere nicht die Niederlassung von Ärzten, sondern behindere sie eher. „Die bürokratischen Aufwände kosten Zeit, wirken abschreckend, lähmen das Tagesgeschäft und sorgen für berechtigten Frust bei unseren Mitgliedern und innerhalb der Verwaltung“, sagte das KVWL-Vorstandsmitglied Dirk Spelmeyer.
„Wir erwarten von der Politik, dass das Zulassungsrecht kurzfristig vereinfacht wird! Damit die Niederlassung attraktiv bleibt“, betonte Spelmeyer. Durch starre Vorgaben der Zulassungsverordnung gehe beispielsweise bei einer Praxisübergabe oft Zeit verloren. Insbesondere größere Praxisgemeinschaften müssten aus Gründen des Datenschutzes oft dieselben Unterlagen mehrfach einreichen. Solche und weitere Hindernisse seien „der Nährboden für langwierige und unzumutbare Prozesse“, hieß es.
Die KVWL versuche ihren Spielraum zur Entbürokratisierung zu nutzen, habe aber nur begrenzte Möglichkeiten, hieß es. Darum sei der Gesetzgeber gefragt. Die Vereinigung fordert etwa, dass Entscheidungen wie Nachbesetzungen oder Anstellungsanträge in nicht gesperrten Planungsbereichen durch die Vorsitzenden des Zulassungsausschusses entschieden werden können – und dass nicht mehr der gesamte Ausschuss darüber befinden muss.
Zulassungsausschüsse entscheiden über die Art und den Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Sie sind Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung und setzen sich aus Vertretern der Ärzte beziehungsweise Psychotherapeuten und Vertretern der Landesverbände der Krankenkassen zusammen.