Das Verfassungsgericht beschreibt die Versammlungsfreiheit als grundlegend für die Demokratie. Gerade auch in Zeiten von Social Media. Und es formuliert Grenzen, wenn die Freiheit anderer gefährdet ist.
Die Polizei durfte eine Sitzblockade gegen eine Demonstration der sehr konservativen, katholischen Piusbruderschaft in Freiburg auflösen. Zugleich charakterisiert die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Versammlungsfreiheit als “unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement” der Demokratie.
Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt und in Zeiten erhitzter Debatten auf Social-Media-Plattformen sei eine Präsenz-Versammlung im öffentlichen Raum ein “unverzichtbares Instrument der kollektiven Meinungskundgabe”, erklärte das Verfassungsgericht. In einer solchen Demonstration werde das “gemeinsame kommunikative Anliegen unmittelbar erlebt” und könne “unabhängig von den Steuerungsmechanismen” der Online-Plattformen direkt an die Öffentlichkeit gerichtet werden.
Konkret wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Teilnehmers einer Sitzblockade gegen die Piusbrüder ab. Rund 70 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum hatten 2015 in der Freiburger Innenstadt den Marsch von rund 100 Piusbrüdern, die gegen Abtreibung protestierten, gestoppt. Schließlich löste die Polizei die Blockade auf. Der Kläger war wegen Störung der Demonstration später zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt worden.
Das Verfassungsgericht erklärte dies als rechtens. Zwar bedeute die Geldstrafe einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, heißt es in dem Beschluss des Ersten Senats des Verfassungsgerichts. Der Blockade sei es aber vor allem um eine Störung und Verhinderung des Demonstrationszugs gegangen.
In der Gesamtabwägung müsse daher die Versammlungsfreiheit der Störer hinter das Recht der Teilnehmer der Ausgangsversammlung zurücktreten, ihre Versammlung überhaupt durchführen zu können, so die Richter: “Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.”
Die Piusbruderschaft versteht sich als sehr konservative katholische Gruppierung und steht in großen Spannungen zur römisch-katholischen Kirche. Die Piusbrüder lehnen weite Teile der theologischen Öffnung der vergangenen Jahrzehnte ab.
In Freiburg hatten Gegendemonstranten die Piusbruderschafts-Aktion gegen Abtreibung mit verschiedenen Slogans gestoppt. Sie riefen beispielsweise “Mein Bauch gehört mir!”, “Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!” oder “Eure Priester sind so schwul wie wir!”.