Merz spricht Klartext: Die Wehrdienstreform verlangt jungen Menschen mehr ab. Wie der Bundeskanzler das begründet und was er von allen jetzt erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass die Bundesregierung der jungen Generation mit dem neuen Wehrdienstgesetz etwas abverlange. “Sie sind tatsächlich in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation”, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Die Jüngeren seien einerseits in einen “historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren” worden. “Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt.”
Der Kanzler mahnte: “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unserer aller Verantwortung.” Es sei eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, so Merz. Deutschland stehe vor einer großen Aufgabe, aber: “Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, das in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.”
Deshalb könnten junge Menschen im Land “zu Recht von uns als Bundesregierung erwarten, was aber auch andere Generationen von uns erwarten dürfen und sollen: Wir werden die überfällige Aufgabe angehen, wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln”.
Mitte November hatten nach Wochen des politischen Ringens CDU, CSU und SPD eine Einigung beim Wehrdienst erzielt. Demnach sollen zunächst alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu Eignung und Motivation befragt werden; für junge Männer soll die Beantwortung eines Fragebogens verpflichtend sein. Ab 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden.
Sollte das freiwillige Dienstmodell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Falls über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht zu viele Männer potenziell infrage kämen, sieht der Kompromiss der Koalition offenbar auch die Möglichkeit eines Losverfahrens vor. Dann würden die Männer, die verpflichtend eingezogen werden, per Los bestimmt. Zugleich sieht der Kompromiss eine Stärkung der Freiwilligendienste um 15.000 weitere Stellen vor.