Die Union hat einen härteren Migrationskurs eingeschlagen. Für eine Äußerung zum “Stadtbild” hat Kanzler Merz viel Kritik erhalten. Zurücknehmen will er nichts.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht zu seiner umstrittenen Äußerung zum problematischen Stadtbild als Folge der Migration. “Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal. Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, etwas daran zu ändern”, sagte der Kanzler am Montag nach einer CDU-Klausurtagung in Berlin.
Merz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg vergangene Woche in einer Pressekonferenz in Potsdam gesunkene Migrationszahlen als Erfolg hervorgehoben und hinzugefügt: “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem”. Die Äußerung hatte ihm viel Kritik eingebracht. Grüne und Linke hatten ihm vorgeworfen, die Aussage sei rassistisch und ihn aufgefordert sich dafür zu entschuldigen. Aber auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich von der Einschätzung des Kanzlers distanziert.
Am Montag führte der Kanzler auf Nachfragen weiter aus: “Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich in der letzten Woche gemacht habe, Recht habe.” Er habe sie auch nicht das erste Mal und nicht als einziger getätigt. “Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit”, so Merz. Nur wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet sei, fühlten sich die Menschen im Land sicher und fassten wieder Vertrauen zu den politischen Parteien.
Mit Blick auf das Erstarken der AfD in Deutschland räumte Merz Fehler in der Vergangenheit ein. Zugleich wies er der vorherigen Ampel-Regierung die Verantwortung für die Verdopplung der AfD-Zustimmung in wenigen Jahren zu. Auf der Klausurtagung hatte die CDU erneut ihre klare Abgrenzung zur AfD betont. “Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen”, betonte Merz und fügte hinzu: “Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen dieser Partei und uns.” Die AfD sei ein harter Gegner, möglicherweise der Hauptgegner. Den Ausdruck “Brandmauer” wies Merz indes zurück. Das sei nicht der Sprachgebrauch der CDU.