Klimageld-Kampagne: Verbände wollen 139.000 Euro auszahlen
Sozial- und Umweltverbände fordern die sofortige Einführung eines Klimageldes und wollen vormachen, wie es geht. Sie werfen der Ampel-Koalition fehlendes soziales Gespür vor.
Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein Klimageld von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.
Die Kampagne „Klimageld – wir fangen an!“ wird von 14 Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt. Sie fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld unverzüglich auszuzahlen. Die Verbände erklärten, Klimapolitik werde nur akzeptiert, wenn sie sozial ausgewogen sei. Die Klima-Aktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future sagte, seit fünf Jahren forderten junge Menschen eine Politik, die das Klima schütze und sozial gerecht sei. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs beim Klimageld untergrabe die Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung.
Lindner: Klimageld werde nicht mehr vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart. Es soll aus den Einnahmen durch die CO2-Bepreisung finanziert und pro Kopf ausgezahlt werden, um die höheren Ausgaben der Privathaushalte durch die CO2-Bepreisung auf Erdöl, Gas und Kohle abzumildern. Der nationale CO2-Preis beträgt 45 Euro pro Tonne CO2. Er wird in den kommenden Jahren weiter steigen.
Wir fangen beispielhaft bei denen an, die das #Klimageld am meisten brauchen. An 1.000 Menschen zahlen wir jeweils 139 Euro Klimageld aus. Wir fordern damit die Ampel auf, ihr Versprechen umzusetzen und das Klimageld an die Bürger*innen auszuzahlen! https://t.co/jDbyOslJQZ
— BUND (@bund_net) March 21, 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inzwischen erklärt, er werde in dieser Legislaturperiode lediglich am Auszahlungsweg arbeiten. Ein Klimageld werde nicht mehr vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband hatte im vorigen Jahr ausgerechnet, dass aus Einnahmen von 11,4 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung jeder Person 139 Euro Klimageld zustünden. Nach Angaben des Klimageld-Bündnisses wäre die Summe in diesem Jahr bereits deutlich höher, unter anderem, weil der CO2-Preis von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist.
DIW: Klimageld sei ein wichtiger Baustein für die soziale Akzeptanz der Klimapolitik
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, das Klimageld sei ein wichtiger Baustein für die soziale Akzeptanz der Klimapolitik. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten. Menschen mit geringen Einkommen seien am stärksten betroffen von steigenden Preisen, aber in viel geringerem Maß als Wohlhabende verantwortlich für den CO2-Ausstoß. Das DIW gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber die Klimageld-Kampagne.
Seit Donnerstag können sich Interessierte auf der Seite von „Sanktionsfrei“ um eine Auszahlung bewerben. Ausgelost werden die 1.000 Begünstigten am 4. April, sagte Steinhaus. Die erforderlichen 139.000 Euro seien von einigen der teilnehmenden Verbände bereitgestellt worden. Der Kampagne haben sich unter anderem die Klima-Allianz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der BUND und die Hilfsorganisation Oxfam angeschlossen