Kaddor: Verfassungsschutz soll Mitarbeiter im Bundestag überprüfen

Die Grünen plädieren für die Überprüfung einzelner Beschäftigter im Bundestag durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), die AfD beschäftige nachweislich Rechtsextremisten im Bundestag, die dem Verfassungsschutz bekannt seien. „Wir sollten daher unbedingt Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz einführen, zumindest bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, die mit eingestuften Informationen zu tun haben“, sagte Kaddor.

Die Grünen-Abgeordnete argumentierte, es gebe Bundestagsabgeordnete, „deren Ziel die systematische Schwächung bis hin zur Zerstörung der Demokratie ist“. In der AfD befänden sich zudem offensichtlich Kontaktleute ausländischer Staaten und Agenten. Das sei relevant etwa für die Arbeit in den Ausschüssen für Inneres und Heimat, Auswärtiges und Verteidigung sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Kaddor sagte, persönliche Anfeindungen gehörten zum Alltag, im digitalen Raum sei es „besonders schlimm“ und gehöre für viele ihrer Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien zur Realität. Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, wie sie selbst auch, seien „von der rassistischen Hetze, dem Hass und den Bedrohungen durch die AfD betroffen“.