Am Mittwoch hat die letzte Kabinettssitzung der noch geschäftsführenden Bundesregierung von SPD und Grünen stattgefunden. Bei der Zusammenkunft der Kabinettsmitglieder sei es „hanseatisch nüchtern“ zugegangen, wie es zu dem noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch.
131 Mal sei das Kabinett in den knapp dreieinhalb Jahren Regierungszeit zusammengekommen, sagte Hebestreit. Nur dreimal fehlte Scholz, wegen seines Sommerurlaubs und einmal wegen einer Corona-Infektion. Der noch amtierende Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ihn in diesen Fällen vertreten. Eine dieser Sitzungen unter der Leitung von Habeck, am 27. Juli 2022, ging als die längste in die Geschichte ein: Eine Stunde und 56 Minuten dauerte sie. Die kürzeste Sitzung dauerte Hebestreit zufolge genau fünf Minuten. Durchschnittlich tagten die Ministerinnen und Minister 43 Minuten lang.
Nach Angaben des Regierungssprechers hat das Kabinett in 131 Sitzungen und 39 Umlaufverfahren insgesamt 1.778 Kabinettsvorlagen, darunter 361 Gesetzentwürfe, 186 Verordnungen und 35 allgemeine Verwaltungsvorschriften, verabschiedet. Als letzte Amtshandlung vor der Kanzlerwahl am kommenden Dienstag hat die rot-grüne Minderheitsregierung die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli beschlossen.
Am 8. Dezember 2021 kam die damalige Ampel-Regierung zum ersten Mal zu einer Sitzung zusammen. Damals saß auch die FDP noch mit am Kabinettstisch. Anfang November 2024 verließ der kleine Koalitionspartner die Bundesregierung. SPD und Grüne regierten in der Übergangszeit als eine sogenannte Minderheitsregierung weiter.