Kabinett gibt grünes Licht für Einführung einer Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen verständigt. Das Kabinett brachte am Freitag eine entsprechende Formulierungshilfe für eine solche Regelung auf den Weg. Demnach soll die konkrete Ausgestaltung bei den Ländern liegen.

Die Grünen hatten sich gegen eine bundesweite Regelung und eine eigene Formulierungshilfe ausgesprochen, da sie dadurch eine Diskriminierung von Asylbewerbern befürchten. SPD und FDP befürworteten eine solche Regelung, auch einige Bundesländer drängten darauf. Ziel der Karte soll laut der Befürworter unter anderem sein, dass geflüchtete Menschen kein Geld an ihre Herkunftsländer überweisen und dass dadurch insgesamt der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, geringer wird. Experten bezweifeln das.

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Erwerbstätige, Azubis und Studierende von der Bezahlkarte ausgenommen werden. Das soll nun von den Ampelfraktionen beraten werden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bezahlkarte.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten ebenfalls, dass die Bezahlkarte die Nutzer nicht diskriminieren dürfe. Bund, Länder und Kommunen sollten die Karte so ausgestalten, „dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei genutzt werden kann“, so die Diakonie. Pro Asyl hatte die Einführung einer solchen Karte abgelehnt.