Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr gegen illegale Migration zu tun. Über das Wie gibt es bisweilen geteilte Ansichten. Ministerin Hubig macht ihren Standpunkt deutlich.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) pocht in Sachen Asylpolitik auf ein europarechtskonformes Vorgehen. Die Koalition habe zwar die Vereinbarung getroffen, gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag). Ihr sei aber wichtig, dabei die europäischen Vorgaben einzuhalten. “Der Innenminister versichert mir, dass er das genauso sieht”, so die Politikerin.
Zur Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden sagte sie: “Der Innenminister selbst hat klargestellt, dass er Zurückweisungen nicht allein auf das nationale Recht stützen kann.” Mit Alexander Dobrindt (CSU) pflege sie in der Angelegenheit einen “guten und sehr offenen” Austausch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe klargemacht, dass rechtsstaatliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben beachtet würden – “und dass es keinen deutschen Alleingang geben wird”.