Justizminister fordert Verfolgung von Angriffen auf Politiker

Wenn Politiker angegriffen werden, müssten diese Straftaten konsequent aufgeklärt werden, so der Justizminister. Die AfD trage zu einem vergifteten Klima bei. Wie Buschmann ein mögliches Verbot sieht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat abwartend auf einen Vorstoß des Landes Sachsen reagiert, das einen neuen Straftatbestand einführen und mit Blick auf jüngste Übergriffe “politisches Stalking” von Amts- und Mandatsträgern unter Strafe stellen will. Über die entsprechende Gesetzesinitiative hatte am Freitag der Bundesrat beraten. “Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker müssten vielmehr schneller aufgeklärt werden. Bei physischer Gewalt gebe es “keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken”, so der Minister. “Hier geht es in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite. Das beste Strafgesetz nützt nichts, wenn die Aufklärungsquoten niedrig sind.” Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren – egal, wie weit der Strafrahmen reiche. “Wir müssen uns zudem mit der Frage beschäftigen, warum mehr Menschen meinen, dass Gewalt ein legitimes Mittel der Konfliktbereinigung sei.”

Auf die Frage, welche Verantwortung die AfD für wachsende Gewalt trage, sagte der Justizminister: “Die AfD trägt sicher zu einem vergifteten Klima bei. Aber das ist nicht das größte Problem, das mit dieser Partei verbunden ist. In der AfD gibt es Verdachtsfälle von Spionage, ausländischer Finanzierung und Kooperation mit autoritären Mächten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als einen rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.”

Mit Blick auf Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erinnerte Buschmann daran, dass die Anforderungen an ein Parteiverbot sehr hoch seien. “Ein Scheitern würde der AfD einen Propagandaerfolg bescheren. Seriösen Demokraten muss es möglich sein, für breiteste Mehrheiten jenseits der AfD zu sorgen, die rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch ist.”