Justiz bestätigt Verbot der Demokratie-Hymne “Glory to Hongkong”
Seit Erlass des chinesischen Sicherheitsgesetzes geht es mit den demokratischen Freiheiten in Hongkong bergab. Mit ihrem eigenen Sicherheitsgesetz verschärfte die Sonderverwaltungszone im März die Unterdrückung.
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat dem Antrag der Regierung zum Verbot der inoffiziellen Nationalhymne “Glory to Hongkong” stattgegeben. Mit dem Urteil hoben die Richter am Mittwoch die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts von 2023 auf. Dieses hatte wegen Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung den Regierungsantrag zum Verbot der Hymne der Demokratiebewegung abgelehnt, wie das Nachrichtenportal Hong Kong Free Press berichtet. Das Verbot sei nötig, um Online-Plattformen zu überzeugen, die “problematischen Videos” zu entfernen, hieß es demnach in dem Urteil.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte laut dem Portal: Zu verhindern, dass das Lied verwandt oder verbreitet wird, sei eine legitime und notwendige Maßnahme Hongkongs, “um seiner Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit nachzukommen”. Auch für Hongkong als chinesische Sonderverwaltungszone gilt die Nationalhymne Chinas.
Hongkongs Regierung hatte erfolglos Google gebeten, das kritisierte Lied aus den Suchergebnissen zu entfernen und die Informationen über die amtliche Hymne oben anzuheften. Google und andere Soziale Medien wie Meta/Facebook hatten sich am Mittwoch laut dem Nachrichtenportal noch nicht zu dem Urteil geäußert.
Die “Asia Internet Coalition”, eine Gruppe, zu deren Mitgliedern Google und Spotify zählen, sagte demnach: “Wir glauben, dass ein freies und offenes Internet von grundlegender Bedeutung für die Ambitionen der Stadt ist, ein internationales Technologie- und Innovationszentrum zu werden.”
Das von einem Musiker unter dem Pseudonym “Thomas dgx yhl” komponierte Lied “Glory to Hong Kong” wurde während der Proteste der Demokratiewegung 2019 populär und verschiedentlich bei internationalen Sportveranstaltungen mit Chinas Hymne “March of the Volunteers” verwechselt. Das löste polizeiliche Ermittlungen aus, weil das Lied nach Ansicht der Behörden Gewalt und Unruhen sowie eine Unabhängigkeit Hongkongs von China propagiert habe. Die auf YouTube veröffentlichte Hymne enthält den Slogan “Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit”.
Das Urteil ergeht vor dem Hintergrund der seit der Einführung des von China im Juni 2020 erlassenen Gesetzes über die nationale Sicherheit laufenden Zerschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong. Viele demokratiefreundliche Politiker und Aktivisten wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben. Liberale Medien und Organisationen der Demokratiebewegung mussten ihre Arbeit einstellen.