Jüdische Organisation ruft nach mehr Härte gegen Antisemiten
Mit der Israel-Kritik in Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mehren sich auch antisemitische Vorfälle. Jetzt verlangen jüdische Interessenvertreter abschreckende Maßnahmen.
Eine Interessenvertretung jüdischer Gemeinden in Europa hat von den Behörden eine härtere Gangart im Kampf gegen Antisemitismus und israelfeindliche Hetze verlangt. Dazu gehöre, Beschuldigte bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens in Untersuchungshaft zu nehmen und die persönliche Verantwortung von Politikern und Regierungsbeamten gesetzlich zu klären, teilte die European Jewish Association in Brüssel mit.
Angesichts eines “dramatischen Anstiegs von Antisemitismus, Antizionismus und gewalttätigen Demonstrationen an Universitäten in ganz Europa” blieben Regierungen untätig oder leisteten sogar stillschweigende Unterstützung, so die Organisation des aus Israel stammenden Rabbiners Menachem Margolin. Es gebe “keine wirksame Botschaft zur Abschreckung”.
Antisemitismus: Leitfaden geplant
“Wenn Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Universitätsbeamte darin versagen oder sich weigern, die Herausforderung anzugehen, werden jüdische Anwälte dies tun”, erklärte Margolin. Man werde einen Leitfaden erarbeiten, der “für die Polizei klarstellt, was antisemitische Vorfälle sind und wie sie in jedem solchen Fall handeln sollte”.
Der Anwalt Avraham Yishai, Leiter des “Legal Center for Combating Antisemitism” in Tel Aviv und Mitinitiator des Vorstoßes, betonte mit Blick auf Deutschland, es gebe zwar angemessene Gesetze gegen Antisemitismus, aber der Polizei fehlten die Instrumente, um antisemitische Vorfälle zu erkennen.