Jetzt wird auch in Niedersachsen der Reformationstag arbeitsfrei

Über Monate ist die Debatte sehr kontrovers geführt worden, Katholiken und Wirtschaftsverbände hatten Einwände. Doch jetzt hat der Landtag entschieden.

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Hannover. Der Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag in Hannover hat sich nach kontroverser Parlamentsdebatte mit 100 von 137 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung entschieden. Damit wird der 31. Oktober bereits in diesem Jahr arbeitsfrei sein.
"Mit dem Reformationstag bekommt Niedersachsen einen Feiertag, der in seiner Gestaltung herausfordernd ist und große Chancen bietet, aber auch unbequem sein kann", sagte der der hannoversche Landesbischof Ralf Meister für die evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Mehr als 2.000 evangelische Kirchengemeinden im Land seien ein Garant dafür, dass der Feiertag breit verankert werde. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Tag als einen Tag für alle Bürger zu feiern: "Fröhlich, offen, ökumenisch und interreligiös und mit Blick auf die zentralen Fragen unserer Gesellschaft."
Der katholische Prälat Felix Bernard sagte, die katholische Kirche habe zwar für den Buß- und Bettag plädiert, doch nach der Entscheidung des Landtages würden sich die Katholiken jetzt nicht gegen den Reformationstag wenden. "Es liegt bei der evangelischen Kirche, diesen neuen gesetzlichen Feiertag inhaltlich zu gestalten." Wenn dabei ein Mitwirken der katholischen Kirche gewünscht werde, sei sie gesprächsbereit.

Überrascht vom deutlichen Votum

Der jüdische Verbandsvorsitzende Michael Fürst zeigte sich überrascht von dem deutlichen Votum des Landtages. Die jüdischen Gemeinden würden sich an den Feierlichkeiten zum Reformationstag nicht beteiligen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zu einer von manchen heraufbeschworenen Spaltung der Gesellschaft werde die Entscheidung aber nicht führen. Die jüdischen Gemeinden hatten sich mit Verweis auf die Judenfeindlichkeit des Reformators Martin Luthers gegen den Reformationstag ausgesprochen. 
Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag bekam der Reformationstag auch 20 Nein-Stimmen. 17 Parlamentarier enthielten sich. Zuvor wurden Anträge für den Buß- und Bettag, den Internationalen Frauentag am 8. März, den Europatag am 9. Mai und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai von den Abgeordneten zurückgewiesen. 

"Reformationstag mit der Brechstange"

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der Debatte: "Der Reformationstag ist unter den vorgeschlagenen Tagen derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist." Weil hatte den neuen Feiertag vorgeschlagen, weil die norddeutschen Länder deutlich weniger Feiertage haben als die süddeutschen Länder. 
Die Opposition erneuerte in der Debatte ihre Kritik am Verfahren zur Einführung des Feiertags. Weil habe den Reformationstag mit den übrigen Regierungschefs der Nordländer "im Hinterzimmer" ausgemacht und dann im Hauruck-Verfahren "mit der Brechstange" durchgesetzt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Viele Menschen könnten mit diesem Tag nichts anfangen. "Für manche wird er sogar eine Zumutung sein." So würden die jüdischen Gemeinden "vor den Kopf gestoßen". Piel hatte für einen weltlichen Feiertag plädiert.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lehnte einen neuen Feiertag generell ab. Ein Feiertag müsse sich von sich aus aufdrängen. Dies sei beim 31. Oktober nicht der Fall. Es gebe nicht genug aktive Christen, die diesen Tag begehen wollten. In Richtung Weil sagte Birkner: "Sie benutzen religiöse Fragen, um ein Wahlversprechen umzusetzen."

Verbissene Debatte

Für die AfD zeigt sich Klaus Wichmann verwundert darüber, wie verbissen und "geradezu barock" die Debatte in Niedersachsen geführt worden sei. Für die CDU warnte der Abgeordnete Jens Nacke vor einer "Insellösung" ohne Gemeinsamkeiten mit anderen Bundesländern. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann sagte, er sei selbst katholisch, aber trotzdem stolz darauf, dass es die Reformation gegeben habe. "Sie hat auch meine Kirche geprägt und weiterentwickelt." 
Die islamischen Verbände forderten die Politik und die evangelische Kirche auf, den Reformationstag zu nutzen, um wie angekündigt den interreligiösen Dialog zu fördern. "Wir Muslime sind bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten", sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen dem epd. Die Unternehmerverbände halten den neuen Feiertag für falsch, weil er einen Wettbewerbsnachteil darstelle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach dagegen von einem guten Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen.
Der Reformationstag ist bereits gesetzlicher Feiertag in Ostdeutschland außer Berlin. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den 31. Oktober im Februar ebenfalls zum Feiertag erklärt. (epd)