Ja zu neuer Verfassung für Gabun
In Gabun hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine neue Verfassung gestimmt. Knapp
92 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit “Ja” votiert, erklärte Innenminister Hermann Immongault am Sonntagabend in einer Presseansprache, die live in Sozialen Netzwerken übertragen wurde. Die Beteiligung bei dem Referendum am Samstag lag demnach bei 53,5 Prozent.
Die Übergangsregierung des zentralafrikanischen Landes, die seit einem Militärputsch im August 2023 im Amt ist, hatte offensiv für die neue Verfassung geworben. Diese sieht den Wechsel von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System vor und wurde in einem Prozess mit Bürgerbeteiligung entwickelt.
Übergangspräsident General Brice Oligui Nguema hatte den Militärputsch vor 15 Monaten angeführt, nachdem der ehemalige Präsident Ali Bongo eine nicht verfassungsgemäße dritte Amtszeit beanspruchen wollte. Das Referendum gilt als wichtiger Schritt in Richtung Wahlen, aktuell für August 2025 geplant, und dem anschließenden Übergang zurück zu einer zivilen Regierung.
Die neue Verfassung gibt dem künftigen Präsidenten gebündelte Macht und eine Amtszeit von sieben Jahren, mit maximal einer zweiten Amtszeit. Einen Ministerpräsidenten wird es nicht mehr geben. Auch eine Vererbung des Amtes an Familienmitglieder wird nicht mehr möglich sein. Ali Bongo hatte von seinem Vater übernommen, als dieser nach mehr als 40 Jahren im Amt 2009 verstarb.
Die ehemalige französische Kolonie Gabun ist laut Weltbank der viertgrößte Öl-Produzent in Afrika südlich der Sahara und hat nominell das dritthöchste Einkommen pro Kopf in der Region. Dennoch lebt etwa ein Drittel der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unterhalb der Armutsgrenze.