Italiens Parlament billigt Migrationsabkommen mit Albanien

Das Parlament in Rom hat der Unterzeichnung eines Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien zugestimmt. Mit den Stimmen der rechten Regierungskoalition wurde am Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf gebilligt. Das Abkommen sieht vor, im Norden Albaniens ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten zu errichten, die versuchen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Das Vorhaben muss nun noch vom Senat in Italien abgesegnet werden. Auch eine Abstimmung und Ratifizierung von albanischer Seite steht noch aus.

Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die in der Realität keine Auswirkungen haben werde. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne. Diese würden dazu führen, „dass Menschen in Not langen und unnötigen Überführungen auf dem Seeweg ausgesetzt werden“, sagte Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International. Die automatische Inhaftierung, die durch das Verfahren wahrscheinlich auch in die Länge gezogen werden könnte, verstoße außerdem gegen das Völkerrecht.

Am 6. November 2023 hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. In den beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstehen sollen, sollen bis zu 3.000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Die Finanzierung der Zentren, vom Bau bis zum Betrieb, soll Italien tragen.