Italiens Ministerpräsidentin zu Bootsunglücken: „Habe ein reines Gewissen“

Angesichts der Kritik an ihrer Migrationspolitik hat sich die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Meloni vor dem vatikanischen Kardinalssekretär verteidigt. Ihre Politik sei „barmherzig“.

Die rechtsradikale Giorgia Meloni ist die erste Ministerpräsidentin Italiens
Die rechtsradikale Giorgia Meloni ist die erste Ministerpräsidentin ItaliensImago / Italy Photo Press

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Migrationspolitik in Anwesenheit des vatikanischen Kardinalstaatsekretärs Pietro Parolin verteidigt. „Was die Frage der Migration angeht, habe ich ein reines Gewissen“, sagte sie bei einer Buchvorstellung in einer Niederlassung der Jesuiten in Rom.

Meloni erklärte im Beisein der Nummer zwei des Vatikans, dass Vorwürfe, die ihr wegen der jüngsten Bootsunglücke an den Küsten Italiens gemacht werden, „verstörend“ seien. Sie halte an dem Satz fest, dass das Risiko für derartige Tragödien wachse, je mehr Menschen eine illegale und unsichere Überfahrt nach Europa auf Booten versuchten.

Wegen ähnlicher Aussagen war der Innenminister ihrer Regierung, der parteilose Jurist Matteo Piantedosi, in den vergangenen Wochen von der italienischen Opposition und von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert worden. Seine Äußerungen fielen am 28. Februar, nachdem am Vortag bei Cutro in Südkalabrien mehr als 70 Migranten bei einem Landungsversuch gekentert und ertrunken waren.

Meloni will legale Immigration

Meloni erklärte, man müsse sich entscheiden, ob man die Migration der Mafia überlassen oder sie legal organisieren wolle. Sie trete dafür ein, die Menschenhändler zu verhaften, legale Einwanderung zu ermöglichen und die Migranten in Italien in menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen zu integrieren.

Zudem verfolge ihre Regierung in Afrika eine Politik der Investitionen und des Handels, um den Wohlstand dort zu vermehren und damit Migrationsursachen zu beseitigen. Dies sei eine „Politik der Barmherzigkeit“, wie Papst Franziskus sie fordere.

Kardinal Parolin betonte bei der Buchvorstellung, dass der Vatikan anders als die Nationalstaaten nicht die Verteidigung von Interessens-Sphären ins Zentrum seiner Politik stelle, sondern das Gemeinwohl der Menschheitsfamilie. Deshalb führe Franziskus das Denken seiner Vorgänger weiter, die den Frieden als eine Frucht von Gerechtigkeit und Entwicklung definiert hatten.