Israels Generalstaatsanwältin will tausende Ultraorthodoxe einziehen

Israel muss sich den gerichtlichen Anordnungen zur Wehrpflicht strengreligiöser Juden stellen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara forderte den sofortigen Einzug weiterer 7.000 Männer.

7.000 strengreligiös-jüdische Männer müssen sofort zum Dienst in der israelischen Armee eingezogen werden. Jede weitere Verzögerung oder Einschränkung dieser Anordnung sei rechtswidrig, teilte die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara laut israelischen Medienberichten (Mittwoch) führenden Vertretern aus Justiz, Politik und Militär mit.

Der Staat müsse den gesetzlichen Anforderungen und den Verpflichtungen gegenüber dem obersten Gericht nachkommen, das zuletzt geurteilt hatte, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden (Haredim) keine Rechtsgrundlage gebe.

Ferner rief sie die Armee auf, “alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einberufung derjenigen zu gewährleisten, die nicht zum Dienst erschienen sind, einschließlich der Verwendung von Haftbefehlen, wie es bei der allgemeinen Bevölkerung der Fall ist”. Medienberichten zufolge lag die Quote derjenigen, die dem Einberufungsbefehl Folge leisten, in den vergangenen Monaten bei knapp über fünf Prozent.

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant Anfang November hatte unter anderem Oppositionsführer Jair Lapid Gallants Nachfolger, den früheren Außenminister Israel Katz, aufgefordert, nicht vor dem Druck der strengreligiös-jüdischen Koalitionsparteien zu kapitulieren und die Einberufung von Haredim voranzubringen.

Ultraorthodoxe Männer sind seit der Staatsgründung Israels für das Studium der religiösen Schriften von der allgemeinen Wehrpflicht de facto befreit. Diese Ausnahmeregelung war bereits vor Jahren vom obersten Gericht des Landes für verfassungswidrig erklärt worden. Am Streit um die Wehrpflicht von Haredim war Ende 2018 die damalige Regierungskoalition zerbrochen.