Israels Botschafter: Meinungsfreiheit enger fassen

In Deutschland sollte aus Sicht des israelischen Botschafters Ron Prosor die Meinungsfreiheit enger gefasst werden. „Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

„Das Massaker der Hamas ist eine Zäsur. Israel wird nie wieder so sein wie vor dem 7. Oktober. Ich hoffe, dass dies auch in Deutschland der Fall sein wird. Man muss die Herausforderung angehen – und darf nicht aus politischer Korrektheit davor zurückschrecken“, sagte der Botschafter. Langfristig sei dies eine Sache von Bildung und Erziehung. „Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.“

Für ihn sei es ein „Weckruf“ gewesen, dass muslimische Verbände das Massaker der Hamas „wenn überhaupt nur widerwillig“ verurteilt hätten. „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland. Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden.“

Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen, wie Prosor sagte. Ende September hatten erstmals muslimische Theologen ihre Imam-Ausbildung in deutscher Sprache absolviert. Mehr als zwei Jahre nach dem Start erhielten die ersten 26 Absolventen der Imam-Ausbildung des Islamkollegs Deutschland in Osnabrück ihre Zertifikate.