Die Gelbe Linie, die den israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens markiert, soll temporär sein. Sagt das Waffenstillstandsabkommen. Es sei die neue Grenze. Sagt Israels Armeechef.
Die sogenannte Gelbe Linie markiert die im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Rückzugslinie der israelischen Armee. Jetzt bezeichnete der Generalstabschef der israelischen Armee, Eyal Zamir, die Linie als “neue Grenze” Israels zum Gazastreifen. Sie diene “als vordere Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als Linie für operative Aktivitäten”, so der Generalstabschef laut Mitteilung der Armee von Sonntagabend bei einem Truppenbesuch in dem Gebiet.
Israel habe die operative Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens und werde diese Verteidigungslinien behalten. Das Gebiet östlich der Gelben Linie wird von der israelischen Armee kontrolliert. Es umfasst rund 53 Prozent des Gazastreifens einschließlich der Stadt Rafah im Süden und der nördlichen Stadt Beit Hanoun.
Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands hat Israel wiederholt Palästinenser getötet, die die Gelbe Linie überschritten haben. Unter anderem starben bei dem Beschuss eines Kleinbusses elf Menschen einer palästinensischen Familie.
Israelis Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem erklärt, dass Israel in die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens eintreten werde, sobald die Leiche der letzten Geisel übergeben worden sei.
In der zweiten Phase ist ein weiterer, schrittweiser Rückzug der israelischen Armee, die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer internationalen Truppe in Gaza vorgesehen.
Gleichzeitig erklärte Netanjahu, dass Israel keine Schaffung eines palästinensischen Staates zulassen werde. Die “souveräne Macht über die Sicherheit vom Jordan bis zum Mittelmeer” werde “immer in den Händen Israels bleiben”.
Der Spruch “From the river to the sea” wird oft mit propalästinensischen Gruppen in Zusammenhang gebracht und als antijüdisch und anti-israelisch gedeutet. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums handelt es sich um einen Hamas-Slogan dessen Verwendung je nach Umständen des Einzelfalles strafbar sein könne.
Am 17. November hatte ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen Expansionsbestrebungen Israels in der Region kritisiert. Mit dem geografisch uneindeutigen biblischen Begriff “Land Israel” reklamiere die israelische Regierung Rechte auf “ein Gebiet, das völkerrechtlich nicht existiert”, erklärte das Sonderkomitee für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Für einen Frieden gelte es Pläne eines “Groß-Israel” mit Gebietsansprüchen in Palästina, Syrien und dem Südlibanon aufzugeben.