In der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag geht es auch um die Kürzungen für humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Arbeit. Aus Sicht von Helfern das falsche Signal.
Die Kürzungen des Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bewerten internationale Organisationen als alarmierend. “Ein weiterer Rückzug Deutschlands aus der humanitären Hilfe und langfristigen Hungerbekämpfung könnte katastrophale Folgen haben – für Millionen Menschen weltweit und auch für die Sicherheit in Deutschland”, warnte der Leiter des deutschsprachigen Büros des Welternährungsprogramms, Martin Frick, am Montag.
Anlass ist die in dieser Woche anstehende erste Sitzung des Bundestags zum Haushaltsentwurf. Dieser sieht deutliche Kürzungen für das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium vor. “Wer sich über Extremismus und Migration Sorgen macht und international Regeln setzen will, muss sich als G7-Staat dort einbringen, wo Konflikte Not erzeugen, und Gesellschaften auseinanderfallen”, mahnte Frick weiter. Es brauche Engagement statt Rückzug, denn jede ignorierte Krise komme als teure Katastrophe zurück.
Das International Rescue Committee schloss sich dieser Warnung an: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf drohe die Bundesregierung, sich ihrer internationalen Verantwortung zu entziehen. “Wenn Deutschland auch zukünftig globale Politik mitgestalten will, gerade in den Krisenherden unserer Welt, sind humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit oftmals die einzig verbleibenden Instrumente”, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion, Corina Pfitzner.