Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Damit sind Asylverfahren in Deutschland langsamer geworden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem epd vorliegt. Im Jahr 2023 dauerten sie durchschnittlich 6,8 Monate. Die Daten decken einen Zeitraum bis Ende August ab. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ über die Verfahrensdauern berichtet.
Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten, dauerten laut Ministeriumsantwort 6,2 Monate. Kürzere Fristen als im Vorjahr gab es bei den sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen überprüft wird, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig ist. Sie gehen ohnehin deutlich schneller als normale Asylverfahren. Diese Verfahren dauerten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August durchschnittlich 2,9 Monate, im Jahr 2023 waren es noch 3 Monate.
Noch schneller verliefen sogenannte Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote von unter 5 Prozent. Solche beschleunigten Verfahren werden seit Dezember 2023 für Asylbewerber aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, seit März 2024 auch für Marokko, Algerien und Tunesien angewandt. Ziel des Bundesamtes ist es, die beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen.
Bei Asylbewerbern aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten gelang das in 72 Prozent der Verfahren, bei Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien immerhin in 58 Prozent. Aufgrund der positiven Erfahrungen werde das Bamf das Verfahren ab Dezember
2024 auf Kolumbien ausweiten, heißt es in der Ministeriumsantwort weiter. Eine Prüfung, ob weitere Herkunftsstaaten für das beschleunigte Bearbeitungsverfahren in Betracht kommen, erfolge durch das Amt kontinuierlich.
Linken-Politikerin Clara Bünger sagte dem RedaktionsNetzwerk, schnelle Asylverfahren seien im Interesse der Asylsuchenden, „die ja überwiegend einen Schutzstatus erhalten“. Das dürfe aber nicht zulasten der Qualität und der Fairness gehen. „Ich habe die große Sorge, dass angesichts des politischen Drucks bei Geflüchteten aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen nicht mehr so genau hingeschaut wird. Schnellverfahren ohne ausreichende Beratungsmöglichkeiten darf es nicht geben“, forderte sie.