EU-Asylreform: Innenministerin Faeser erwartet Einigung
Innenministerin Faeser sieht die europäische Asylreform auf der Zielgeraden. Vor dem Treffen der EU-Innenminister zeigen sich Rat und Europäisches Parlament kompromissbereit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die großangelegte EU-Asylreform kurz vor der Einigung. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. Es bewegen sich Rat und Europäisches Parlament aufeinander zu. Ich selbst habe, wie Sie wissen, zwei Jahre hart dafür gearbeitet“, sagte Faeser vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Man werde alles dafür tun, damit ein Kompromiss gelinge. Aktuell befinden sich der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den abschließenden Verhandlungen über die Asylreform, dem sogenannten Trilog.
EU-Innenminister beraten über europäisches Asylsystem
Beim EU-Innenministertreffen wird der Stand der Verhandlungen besprochen. In den nächsten Tagen stehen dann weitere Verhandlungen mit dem Parlament an. „Ich will nochmal betonen, wie wichtig das ist. Ein wirksamer Außengrenzschutz kann nur durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem gelingen“, sagte Faeser.
Das EU-Parlament setzt sich mehrheitlich für eine mildere Asylreform ein und betont etwa humanitäre Standards. Faeser sagte, sie glaube, es werde an der ein oder anderen Stelle auch Erfolge für das Parlament geben, die auch im Sinne Deutschlands seien. Die Ampel-Regierung hatte sich etwa darauf verständigt, Familien mit Kindern sowie unbegleiteten Minderjährigen aus Schnellverfahren zur Asylprüfung an der EU-Außengrenze auszunehmen, die mit haftähnlichen Bedingungen verbunden sein werden. Deutschland werde dem Gesetzestext aber auch zustimmen, wenn die Ausnahme nicht gelinge, sagte Faeser.