Innenminister Reul: Sicherheit der Juden hat “oberste Priorität”

Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen werden laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jede Form von Antisemitismus konsequent bekämpfen. Die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im Land habe „oberste Priorität“, erklärte der Minister am Mittwoch im Landtag. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf schloss sich dem Appell Reuls an: „Wir alle dürfen nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen“.

Extremisten aller Richtungen hätten den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober genutzt, um ihre Anhänger zu mobilisieren, sagte der Innenminister in der Landtagsdebatte über den in der vergangenen Woche vorgelegten NRW-Verfassungsschutzbericht für 2023. Reul warnte, insbesondere junge Leute würden von Extremisten „geködert“. Rund um die Uhr laufe deren „Radikalisierungsmaschine“ nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch im Internet.

Dabei werden von den Extremisten nach den Worten Reuls konkrete Sorgen und Ängste etwa vor Krieg, Wohnungsnot und Zuwanderung genutzt. Durch eigene Aktivitäten im Netz warne der Verfassungsschutz junge Menschen vor Radikalisierungsversuchen und kläre sie auf. Der SPD-Abgeordnete Wolf rief dazu auf, die „Sprachlosigkeit der Demokraten“ in den Sozialen Medien zu beenden und die „Lügen der Extremisten“ aufzudecken.

Wolf forderte die Landesregierung auf, mehr Ressourcen für den Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen. Zugleich sollten Präventions- und Aussteigerprogramme ausgebaut und die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel verlangte unter anderem ein konsequenteres Vorgehen gegen „Hassprediger“ zum Beispiel aus dem salafistischen Bereich.

Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer erklärte, die größte Gefahr für die Demokratie gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Rassistische Stimmungen in der Gesellschaft stellten eine Legitimation für rechtsextreme Taten dar. Schon allein deshalb sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus keine Aufgabe allein der Sicherheitsbehörden, sondern der gesamten Gesellschaft, sagte Schäffer.

Gewalt sei „niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, betonte die Grünen-Abgeordnete. Dies gelte „selbstverständlich auch für den Linksextremismus“. Die Zunahme der Straftaten in diesem Bereich in 2023 sei im Kontext der Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohlentagebau zu sehen.