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Innenminister Poseck: Schutz jüdischen Lebens hat “höchste Priorität”

Der Schutz jüdischen Lebens in Hessen hat nach Aussage von Innenminister Roman Poseck (CDU) „höchste Priorität“. „Die jüdischen Bürger können sich weiter auf unsere volle Unterstützung und Solidarität verlassen“, sagte Poseck am Montag nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Gießen, Lawrence de Donges-Amiss-Amiss. Die Landesregierung unternehme alles, was möglich sei, um jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen.

So habe man es ermöglicht, besonders gefährdete Religionsstätten wie Synagogen per Videoüberwachung besser zu schützen. Im Februar wurde Poseck zufolge die erste Videoschutzanlage in Frankfurt angebracht. Sie gewährleiste einen „Rund-um-die-Uhr-Objektschutz“ der Westendsynagoge durch die Polizei.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen sei vor allem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dramatisch gestiegen, betonte der Minister. Sie lag im vergangenen Jahr bei 357 Fällen. Zwischen Januar und August in diesem Jahr habe man bereits 134 antisemitische Straftaten erfasst.

Zum Schutz der jüdischen Einrichtungen stehe zum Beispiel vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten – unabhängig von Feiertagen – ein Streifenwagen, wenn sich dort Menschen zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen. Außerdem habe die hessische Polizei eine achtseitige Broschüre erstellt. „Unsere Botschaft ist klar: Wir nehmen jeden Hinweis ernst, schützen Betroffene und ermitteln mit Nachdruck“, sagte Poseck. Die Broschüre zeige auf einen Blick, welche Wege es gibt, welche Rechte Betroffene haben und welche unabhängigen Hilfeangebote in Hessen bereitstehen.