Innenminister fordert konsequente Umsetzung von EU-Asylreform

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine rasche und konsequente Umsetzung der EU-Asylreform. Geflüchtete aus Herkunftsländern mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent müssten an der Grenze zu Deutschland zurückgewiesen werden, sagte Herrmann am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die jetzige Reform sei zwar noch nicht ausreichend, aber ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Politische Zielsetzung müsse sein, dass die Prüfung der Geflüchteten bereits an der EU-Außengrenze erfolge und sie nicht erst quer durch halb Europa geschickt würden.

Die bayerischen Kommunen hätten im vergangenen Jahr eine starke Belastung erlebt bei der Unterbringung von Geflüchteten, sagte Herrmann weiter. Mehr als 50.000 Menschen seien gekommen. Von den ukrainischen Geflüchteten befänden sich noch immer rund 49.000 in staatlichen Unterkünften. Seit Mitte Oktober seien die Zuzugszahlen zwar zurückgegangen – als Gründe nannte Herrmann die verstärkten Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen sowie die Wintermonate, in denen der Zuzug tendenziell niedriger sei. Dennoch könne niemand verlässlich vorhersagen, wie sich der Zuzug in den kommenden Monaten entwickle. (00/1214/16.04.2024)