Innenminister beraten über Abschiebungen nach Afghanistan
Mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan reden? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, hält das für einen Weg. Faeser setzt weiter auf Gespräche mit Nachbarländern.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan zu finden. Wenn nötig, müsse dazu auch eine Vereinbarung mit den dort herrschenden radikalislamischen Taliban geschlossen werden, sagte der brandenburgische Ressortchef vor Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehen derweil weiterhin Gespräche mit Nachbarländern im Zentrum ihrer Bemühungen.
Stübgen sagte dem Internetportal „Politico“, auch ohne diplomatische Beziehungen gebe es diverse Kontakte zu den Taliban. „Und diese Kontakte, die es ja gibt, sollten wir klar nutzen“, sagte er. Auch wenn die Taliban nicht als legitime Regierung anerkannt sei, sollten laut Stübgen „in schwerwiegenden Einzelfällen“ Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein. Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Boris Rhein aus Hessen für Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.
Faeser: “Deutsche Sicherheitsinteressen stehen an erster Stelle”
Unterdessen sagte Bundesinnenministerin Faeser der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden.“ Sie werde die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam beratenden Innenminister der Länder vertraulich darüber unterrichten.
„Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben“, erläuterte die Ministerin.
Nach dem Angriff eines mutmaßlich islamistischen afghanischen Gewalttäters auf einen Stand der islamkritischen Bewegung „Pax Europa“ in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, hatte in Deutschland eine erneute Debatte über Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete eingesetzt. Wegen der Sicherheitslage sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten.