Indigenen-Rat prangert Rechtsverstöße vor UN an

In Brasilien tobt ein Streit um Landrechte der indigenen Völker. Der katholische Indigenen-Missionsrat stellt sich auf ihre Seite.

Der katholische Indigenen-Missionsrat (CIMI) hat vor einem Uno-Gremium in New York Verstöße des brasilianischen Staates gegen die Rechte indigener Frauen und Kinder angeprangert. Vor allem das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf den Zugang zu Land sowie die Ernährungssouveränität würden nicht erfüllt, teilte das Gremium mit. Brasilien verstoße damit gegen die von den Vereinten Nationen 2022 verabschiedete Empfehlung zu den Rechten von indigenen Frauen und Mädchen.

Den indigenen Völkern Brasiliens droht laut CIMI auch Gefahr durch das 2023 vom Parlament verabschiedete Gesetz, das die umstrittene “Zeitmarke 1988” festlegt. Es besagt, dass Indigene nur Anspruch auf das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung am 5. Oktober 1988 tatsächlich besiedelte Gebiet haben sollten. Noch steht ein Urteil des Obersten Gerichts zur Gültigkeit dieses Gesetzes aus.

Hinter der “Zeitmarke” steht Brasiliens Agrar-Lobby, die verhindern will, dass vor 1988 den Indigenen geraubtes Land an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden muss. Auf den Ländereien befinden sich heute oft Agrarbetriebe.

“Diese Verordnung ordnet den Tod indigener Völker an und entzieht ihnen das Recht auf Land, Selbstbestimmung und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen”, erklärte der Rat am Montag in New York. Dort hatte eine CIMI-Delegation am offiziellen Programm des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten der UNO (UNPFII) teilgenommen.

Der CIMI ist seit 1972 in den indigenen Gemeinschaften Brasiliens präsent. Ein Ziel ist, die Rechte der Indigenen auf Eigenständigkeit und kulturelle Identität bewahren zu helfen. In ganz Brasilien ist CIMI bei rund 180 der etwa 300 indigenen Völker aktiv.