In Sachen Klimarazzia sagt die Staatsanwaltschaft wenig
Bei der Razzia gegen die Letzte Generation hat die Justiz Unterlagen und Daten von Aktivisten beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft erntet viel Kritik – und schweigt zu Details.
Nach den Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hält sich die Staatsanwaltschaft Neuruppin bedeckt. Im Zuge der Durchsuchungen in sieben Bundesländern am Dienstag seien umfangreiche schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse seien gegen elf Unterstützer gerichtet gewesen.
Ermittelt werde unter anderem wegen Störung öffentlicher Betriebe und Bildung einer kriminellen Vereinigung, hieß es weiter. Die Durchsuchungsbeschlüsse stünden „im Kontext mit möglicherweise strafbaren Handlungen zum Nachteil der PCK Raffinerie GmbH Schwedt und der mit ihr verbundenen und ebenfalls in Schwedt ansässigen Mineralölverbundleitung GmbH seit April 2022“. Weitere Angaben zu Einzelheiten des Verfahrens würden nicht gemacht. Fragen zu möglichen Festnahmen wurden nicht beantwortet.
„Aktionen haben nicht geholfen“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte sowohl die Aktionen der Letzten Generation als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Klimaaktivisten. Beides lenke immer mehr ab von der Frage, was genau klimapolitisch getan werden müsse, sagte Künast im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Der Klimaschutz sollte im Mittelpunkt stehen, betonte sie: „Und die Aktionen haben beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden.“
Wenn Deutschland dem Klimawandel so entschlossen entgegenträte, wie den Menschen, die vor ihm warnen, wäre vielleicht noch etwas zu retten.
— Jan Böhmermann 🤨 @janboehm@edi.social (@janboehm) December 13, 2022
Sie halte die Razzien vom Dienstag für „keinen glücklichen Weg“, betonte die Juristin. Eine kriminelle Vereinigung sei auf die Begehung von Straftaten gerichtet: „Da darf man als Juristin erhebliche Zweifel haben, dass am Ende dieser Verdachtsprüfung herauskommt, dass es eine wäre.“
Umweltverbände, Klimaexperten und andere äußerten im Netz Kritik an der Staatsanwaltschaft und Sympathien für die Klimaaktivisten. Das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels nicht umzusetzen, sei „ein Verbrechen an der Menschheit“, erklärte der Meteorologe und ZDF-Wetterexperte Özden Terli am Mittwoch: „Letzte Generation, das sind wir alle!“
Justizministerin verteidigt Hausdurchsuchungen
Der Umweltverband WWF erklärte bereits am Dienstag, „die adäquate Antwort auf die Proteste wäre ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das uns endlich auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“ und verwies zugleich auf UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Guterres hatte im April betont, die „wirklich gefährlichen Radikalen“ seien die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.
Greenpeace betonte, Klimaaktivismus sei kein Verbrechen. Die Letzte Generation kämpfe für die Einhaltung der in Paris vereinbarten Klimaziele und somit für eine lebenswerte Zukunft für alle. Auch der Satiriker Jan Böhmermann kommentierte die Durchsuchungen. „Wenn Deutschland dem Klimawandel so entschlossen entgegenträte, wie den Menschen, die vor ihm warnen, wäre vielleicht noch etwas zu retten“, schrieb er auf Twitter.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte die Durchsuchungen am Dienstag verteidigt. „Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden“, erklärte sie: „Und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet.“