In allen Bundesländern zu wenig Plätze in Frauenhäusern
In Deutschland gibt es überall zu wenig Plätze in Frauenhäusern. Das geht aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) bei den Ministerien der Bundesländer hervor. Danach verfehlen alle Länder die Vorgaben des Europarats-Übereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Für Deutschland, das sich verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen, werden 2,5 Plätze für Frauen und Kinder auf 10.000 Einwohner empfohlen.
Die Quoten in den Bundesländern liegen zumeist deutlich darunter. Noch am besten aufgestellt ist das Land Bremen mit einer Quote von knapp 2,1 Frauenhausplätzen. Am unteren Ende sind Sachsen-Anhalt und das Saarland mit rund 0,6 Plätzen auf 10.000 Einwohner zu finden. Auch Nordrhein-Westfalen erreicht mit einer Quote von rund 0,8 Plätzen die Vorgaben der Konvention noch lange nicht. Angesichts von geplanten Haushaltseinsparungen ist zudem mit einem Ausbau eher nicht zu rechnen.
Deutschlandweit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums rund 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen. NRW verfügt nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gleichstellungsministeriums über 70 vom Land geförderte Frauenhäuser mit 703 Schutzplätzen für Frauen und bis zu 743 Plätzen für Kinder. Außerdem gebe es 62 Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Das Land unterstütze die Arbeit der Frauenhäuser durch pauschale Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben, hieß es.
Der Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ schlägt nach Ministeriumsangaben im Landeshaushalt 2024 mit insgesamt gut 33 Millionen Euro zu Buche. Im Etat für 2025 seien zwar Kürzungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro vorgesehen, diese beträfen jedoch nicht die Landesförderung bestehender Einrichtungen. Kritik an den Sparplänen kommt von Sozialverbänden und den Trägern der Frauenhäuser in NRW, Gewerkschaften und der Opposition. Sie fordern dringend eine Aufstockung der Finanzierung von Frauenunterstützungseinrichtungen statt Einsparungen. Viele Einrichtungen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand, es drohten Schließungen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief des NRW Netzwerks gegen Gewalt an Frauen an die Landesregierung.