Human Rights Watch: Trumps Ankündigungen geben Anlass zur Sorge

Rassistische Lügen und Massenausweisungen: Human Rights Watch warnt vor Menschenrechtsverletzungen der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump und fordert zum Handeln auf.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch blickt mit Sorge auf die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Er habe “keinen Hehl aus seiner Absicht gemacht, die Menschenrechte von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten zu verletzen”, sagte Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, am Mittwoch in Washington. Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um Trump und seine Regierung für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

In Trumps erster Präsidentschaft dokumentierte Human Rights Watch nach eigenen Angaben mehrere Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählten der Versuch Asylsuchende auszuweisen, die Verbreitung rassistischer Stereotype vor allem gegen Schwarze und eine Politik, unter der Familien mit geringen Einkommen litten.

Im Wahlkampf forderte Trump nun Masseninhaftierungen und -abschiebungen von Migranten. Auch wolle er politische Gegner verfolgen und das US-Militär im Inland einsetzen, um gegen Proteste vorzugehen. Trump müsse davon abgehalten werden, die von ihm angekündigten Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sagte Hassan.