Hilfsorganisationen: EU-Asylreformpläne missachten Kinderrechte

Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes hat gemeinsam mit weiteren Organisationen die EU-Staaten dazu aufgerufen, die geplante Reform des europäischen Flüchtlingsrechts zu stoppen. Sollten die Pläne in der jetzigen Form verabschiedet werden, bedeute dies „einen weiteren Schritt der Missachtung der Rechte von Kindern“, wie das in Osnabrück ansässige Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte. Am Donnerstag wollen in Brüssel die EU-Gremien Rat, Kommission und Parlament im Rahmen eines „großen Trilogs“ eine Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielen.

Die Organisationen warnen vor allem vor der Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, der Einordnung weiterer Länder als sichere Drittstaaten und der Absenkung von Verfahrensgarantien. Kinder und Jugendliche jeden Alters müssten ausnahmslos von Grenzverfahren ausgenommen werden, verlangte Migrations- und Rechtsexpertin Sophia Eckert. Die UN-Kinderrechtskonvention billige jedem Kind das Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug zu.

Grenzverfahren ohne Haft oder Bedingungen, die Haft gleichkommen, seien eine Illusion, sagte Eckert. Schon jetzt inhaftierten einige EU-Außengrenzländer geflüchtete Kinder und Jugendliche kinderrechtswidrig aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. „Geflüchtete Kinder sind in erster Linie Kinder. Sie haben ein Recht auf eine Kindheit in Sicherheit, weit weg von Stacheldraht und Elendslagern.“ Den Appell haben unter anderem auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, Save the children und das Deutsche Kinderhilfswerk unterzeichnet.