Hessen: AfD will Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag will im Mai die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. „Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor“, sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden. Mit 26 Abgeordneten fehlt der AfD eine Stimme, um den Ausschuss eigenständig zu beantragen. Die fehlende Stimme lieferte nun der fraktionslose Sascha Herr, wie die Partei bestätigte. Das ehemalige AfD-Mitglied wurde nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgrund von Neonazi-Kontakten nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen.

Lambrou hatte per Mail alle 133 Landtagsabgeordneten angeschrieben und um Zustimmung für den Untersuchungsausschuss geworben. Nur Sascha Herr hatte sich daraufhin gemeldet, so Lambrou. Aus Sicht der AfD sei dies aber keine direkte Zusammenarbeit mit dem Fraktionslosen, am Antrag selbst habe Herr nicht mitgewirkt. AfD-Politiker Andreas Lichert bezeichnete es als „glückliche Fügung“, dass genügend Stimmen zusammengekommen seien.

Mit dem Untersuchungsausschuss wolle die AfD dazu beitragen, „verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, sagte Lambrou. Während der Pandemie sei es zu Grundrechtseinschränkungen gekommen, „die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos waren“. Das habe „eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hinterlassen“, so Lambrou.

Laut Volker Richter, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, gehe es um die „Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind“.

Den Angaben zufolge sieht der AfD-Antrag insgesamt 15 Ausschussmitglieder aus allen Landtagsfraktionen vor, drei davon sollen mit Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz auf die AfD entfallen. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der ehemalige Sozialminister Kai Klose (Grüne) sollen in den Untersuchungsausschuss geladen werden.