Heizungsgesetz: Wirtschaftsweise Grimm für mehr Emissionshandel
Mehr Flexibilität beim Einbau neuer Heizungen: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat einen Vorschlag gemacht, um den Streit in der Koalition zur Heizungsreform zu entschärfen.
Im Streit über das geplante Heizungsgesetz plädiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür, den Emissionshandel vorzuziehen. Es sei der richtige Weg, die dadurch entstehenden Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzugeben, sagte sie im Deutschlandfunk. Ein solches Modell biete die Chance, die Klimaziele zu erreichen und zugleich Flexibilität beim Einbau von Heizungen zu wahren.
Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung stelle insbesondere Eigentümer schlecht sanierter Gebäude vor große Herausforderungen, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Wenn man aber Ausnahmen etwa für Rentner schaffe, dann werde das Gesetz beim Klimaschutz zum zahnlosen Tiger.
Der Paritätische Gesamtverband dringt auf einen wirksamen sozialen Ausgleich. „Wir fordern von allen Ampel-Parteien, dass sie den verunsichernden Streit in der Koalition beenden und zügig ein sozial abgefedertes Heizungsgesetz beschließen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Zielgerichtete Förderung nach Einkommen und Vermögen
Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen sei für den Klimaschutz wichtig und senke langfristig die Heizkosten, sagte Schneider. Damit alle an diesem „ökologischen Fortschritt“ teilhaben könnten, sei eine zielgerichtete Förderung nach Einkommen und Vermögen nötig. „Wer wenig Geld hat, muss damit rechnen können, dass die Mehrkosten übernommen werden“, forderte Schneider. Zudem müssten Mieter stärker davor geschützt werden, dass die Umbaukosten auf sie umgelegt werden.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden“. Die Umlagefähigkeit dieser Investitionen müsse begrenzt werden. Vor allem dürften diese nicht umgelegt werden, wenn eine Wärmepumpe fälschlicherweise ganz ineffektiv eingebaut wurde, sagte Esken der TV-Sendung RTL Direkt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das geplante Gesetz als „hochproblematisch“. „Dieses Gesetz versetzt viele Menschen in Angst und muss überarbeitet werden“, sagte Rehlinger dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). Die dringend notwendige Wärmewende müsse „leistbar, machbar, finanzierbar und gleichzeitig gerecht sein“. Diese Anforderungen seien noch nicht erfüllt.
Heizungsaustausch: Staatliche Förderungen sind vorgesehen
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Viele Einzelheiten sind noch offen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte die FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. „Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte Mihalic dem RND.