Heil freut sich über „europäische Lösung für faire Lieferketten“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es sei endlich gelungen ist, „eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden“, sagte Heil, der die Richtlinie auf EU-Ebene federführend mit verhandelt hatte. Wegen Ablehnung der FDP hatte sich Deutschland bei der Abstimmung selbst enthalten.

Seit vielen Jahren setze er sich für faire Lieferketten ein, sagte Heil: „Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen.“ Dazu gehöre der Schutz von Arbeitnehmern und Kindern vor Ausbeutung. Zudem würden mit dem Lieferkettengesetz faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen. Deutschland hatte bislang bereits ein eigenes Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen.

Am Freitag hatte die Mehrheit der EU-Staaten für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt, wie die belgische Ratspräsidentschaft im Anschluss mitteilte. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

Der angenommene Gesetzentwurf sieht dabei weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Zunächst sollte das EU-Lieferkettengesetz bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, gilt nun für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung wurde abgeschwächt.