Heil: Bürgergeld-Änderungen sind vertretbares “Nachsteuern”
Dass die Wachstumsinitiative auch die Regeln für den Bürgergeld-Bezug verschärft, hält der Bundesarbeitsminister für vertretbar. Dem CDU-Sozialpolitiker Laumann gehen die Pläne nicht weit genug.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“ der Regeln, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte Heil. Insgesamt handele es sich um einen Kompromiss. Dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gehen die Änderungen nicht weit genug.
Heil sagte im Deutschlandfunk, einige Dinge in dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Wachstumspapier finde er „uneingeschränkt super“. „Und dann gibt es ein paar Dinge, die sind Kompromisse“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „So ist das, wenn man Koalitionspartner hat.“
Wachstumsinitiative betrifft Bürgergeld-Bezieher
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen, die auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen beim Ablehnen einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle sollen verschärft und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können. Auch will die Ampel-Koalition Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern stärker ahnden und die Karenzzeit für ein sogenanntes Schonvermögen von einem auf ein halbes Jahr verkürzen.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt.“ Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibe jedoch völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen sollte aus Laumanns Sicht ganz gestrichen werden.
Bürgergeld bleibt trotz Änderungen Grundsicherung
Heil sagte, das Bürgergeld bleibe auch mit den Änderungen die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten sind. Schon immer habe es Mitwirkungspflichten und Sanktionen gegeben. Die nun geplanten Veränderungen folgten Erfahrungen aus der Praxis. Die allermeisten Menschen wollten arbeiten, betonte der Minister: „Mein Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen.“ „Und wir brauchen Solidarität für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können“, fügte Heil hinzu.