Haushaltsausschuss: 700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will die zunächst von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe zurücknehmen. Wie aus dem in der Bereinigungssitzung des Ausschusses besprochenen Einzelplan hervorgeht, soll der Bereich im kommenden Jahr 700 Millionen Euro mehr bekommen als zunächst geplant. Insgesamt stünden damit für 2024 rund 2,43 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Welt befinde sich im Krisenmodus, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Deswegen müssten mehr Mittel auch für humanitäre Krisensituationen bereitgestellt werden. Es könne keine Sicherheit geben ohne zivile Krisenbekämpfung, sagte er.

Nächste Woche noch eine weitere Anhörung

Bis in die Nacht zum Freitag verhandelte der Haushaltsausschuss die Details des Bundeshaushalts 2024. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, das die Umschichtung von Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärte, wollte der Haushaltsausschuss den Etat anders als sonst aber noch nicht formell beschließen, weil offen ist, wie die aus dem KTF eingeplanten Mittel kompensiert werden. In der nächsten Woche soll noch eine weitere Anhörung stattfinden und dann ein Beschluss über die Einzelpläne der Ministerien fallen. Kürzungen waren im Regierungsentwurf zum Haushalt auch im Bereich der Entwicklungshilfe geplant.