Hass und Gewalt bei Al-Kuds-Demonstration in Frankfurt befürchtet
Die örtliche jüdische Gemeinde und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisieren die für Samstag in Frankfurt am Main angemeldete Al-Kuds-Demonstration. Mit der Demonstration „erhält blanker Antisemitismus und Israel-Hass wieder Einzug auf unseren Straßen“, warnte die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Freitag. Die jährlich von Iran gesteuerte weltweite Mobilisierung diene dazu, zu Gewalt gegen Juden und den Staat Israel aufzurufen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisierte, „dass es offensichtlich unser Demonstrationsrecht nicht hergibt, solche Demonstrationen, von denen man seit Jahren weiß, welche Tendenz und welche Töne hierbei angeschlagen werden, im Vorhinein zu verbieten“. Erfahrungsgemäß komme es hier zu massiven antisemitischen Äußerungen und Ausschreitungen, sagt er dem Fernsehsender Welt TV.
Die Jüdische Gemeinde forderte, die Sicherheitsbehörden sollten konsequent gegen antisemitische Äußerungen, Zeichen und Parolen einschreiten und die Täter bestrafen: „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geduldet werden.“ Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und der militärischen Reaktion darauf haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen.
Das Frankfurter Ordnungsamt teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit, dass es dem Anmelder, einer Privatperson aus Offenbach, allgemeine Auflagen vorgeschrieben habe: „Alle Reden müssen den öffentlichen Frieden und die Menschenwürde aller wahren.“ Auf der Kundgebung dürfe niemand verleumdet und nicht zum Hass aufgestachelt werden. Die Polizei werde auf die Einhaltung der Auflagen achten.
Der Demonstrationszug in der Innenstadt ist nach Angaben des Ordnungsamtes unter dem Thema „Stoppt den Krieg“ beantragt. Das Datum und die Gespräche machten deutlich, dass es sich um eine Al-Kuds-Demonstration handele. Der Al-Kuds-Tag wurde von dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ausgerufen und auf den letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan festgelegt, dieses Jahr der 5. April. Die im Iran staatlich organisierte jährliche Massendemonstration richtet sich gegen die Existenz Israels, dessen Zerstörung zugunsten eines neuen Staates Palästina gefordert wird.