Haseloff: “Können nicht zur Tagesordnung übergehen”
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet zur Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag ein politisches Umsteuern der Bundesregierung. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg im Hinblick auf die jüngsten Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), teilnehmen.
Mit den Wahlerfolgen der AfD und des „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag habe sich das Land in eine andere Situation gebracht. Die AfD wurde bei der Europawahl in den fünf östlichen Flächenländern stärkste Kraft, bundesweit erreichte sie Platz zwei. Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt lag die Rechtsaußen-Partei vorn. Haseloff sprach von einer instabilen politischen Situation. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass die politische Mitte keine Mehrheit habe. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte der Regierungschef.
Haseloff ist bis zum 30. November Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, in der die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengeschlossen sind. Der CDU-Politiker sagte, er wolle bei dem Treffen am Dienstag vor allem über den ländlichen Raum sprechen, wo die AfD besonders stark abgeschnitten habe.
Haseloff warf der Bundesregierung Uneinigkeit in wichtigen Punkten vor. Die Ampel-Koalitionspartner würden isoliert agieren und Minderheitenthemen zu sehr in den Vordergrund rücken. Wichtig für die Menschen seien etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Migrationsproblematik.
Als ein drängendes Thema nannte er insbesondere die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform. Die medizinische Versorgung sei vor allem im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Eine weitere Reduzierung der Krankenhausstandorte sei in Ostdeutschland, besonders auch in Sachsen-Anhalt, den Menschen nicht vermittelbar, sagte der Regierungschef. Auch die Ärzteversorgung müsse verbessert werden. Hier komme man mit den Instrumenten der alten Bundesrepublik etwa bei der Besetzung von Medizin-Studienplätzen nicht weiter, meinte Haseloff.
Der Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), nannte als weitere Themen für die Ministerpräsidentenkonferenz die Energieversorgung oder die Sicherung der Vielfalt regionaler Berichterstattung, beispielsweise durch die Förderung der Zustellung von Printmedien in ländlichen Gebieten.
Haseloff schloss darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus. Die Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht sei sozialistisch, pro-russisch und anti-amerikanisch, zugleich aber auch national ausgerichtet. Bereits zuvor war CDU-Chef Friedrich Merz auf deutliche Distanz zu der Partei gegangen.