Haseloff: “Hoffe, dass alle Parteien den Schuss gehört haben”

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Deutschland. „Diese Kontrollen müssen so lange aufrechterhalten werden, bis das europäische Kontrollsystem an den Außengrenzen funktioniert“, sagte der CDU-Politiker der Magdeburger „Volksstimme“ (Freitag).

Derzeit sind die Grenzkontrollen bis Dezember befristet. Für eine Verlängerung braucht Deutschland die Zustimmung der EU. „Grenzkontrollen bringen etwas, und diese nationalen Grenzkontrollen müssen weitergeführt werden“, forderte der Ministerpräsident.

Das Schengen-System, also eine EU mit offenen Binnengrenzen, sei ohne effektive Sicherung der Außengrenzen angesichts der internationalen Krisen eine Illusion, meinte Haseloff. „Wer das ignoriert, wird abgewählt. Wir haben das bei der Europawahl gesehen“, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni mit starken Zugewinnen für die AfD.

Ebenso forderte Haseloff, Menschen ohne Papiere nicht mehr einreisen zu lassen. Dies erschwere die Überprüfung und Abschiebung. „Diese Praxis muss beendet werden“, sagte der Regierungschef: „Wer zu uns will, muss sich ausweisen können.“ Die Politik müsse stärker beachten, was die große Mehrheit der Bevölkerung wolle. In den Kommunen beobachte er einen Ansteigen von Ängsten, dass die liberale Lebensweise gefährdet sei.

„Ich hoffe, dass alle Parteien den Schuss nach der Europawahl gehört haben“, sagte Haseloff. Andernfalls werde es erhebliche politische Verwerfungen etwa wie in den Niederlanden, Frankreich oder Italien geben.