Haseloff erwartet nach Europawahl klare Signale von Scholz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag klare Antworten auf die Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

Mit den Wahlerfolgen der AfD und des „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag habe sich das Land in eine andere Situation gebracht. Die AfD wurde bei der Europawahl in allen fünf östlichen Bundesländern stärkste Kraft, bundesweit erreichte sie Platz zwei. Haseloff sprach von einer instabilen politischen Situation. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte der Regierungschef.

Als ein drängendes Thema nannte er insbesondere die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform. Die medizinische Versorgung sei vor allem im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Eine weitere Reduzierung der Krankenhausstandorte sei in Ostdeutschland, besonders auch in Sachsen-Anhalt, den Menschen nicht vermittelbar, sagte der Regierungschef.

Haseloff schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus. Die Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht sei sozialistisch, pro-russisch und anti-amerikanisch, zugleich aber auch national ausgerichtet. Bereits zuvor war CDU-Chef Friedrich Merz auf deutliche Distanz zu der Partei gegangen.