Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Ermittlungen des Bundesinnenministeriums gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) begrüßt. “Die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg sind ein harter Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist”, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Zentrums weit vorangeschritten sei. “Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag, sind wir dem ein ganzes Stück näher.”
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass es gegen den Verein “Islamisches Zentrum Hamburg” und fünf weitere Vereinigungen, die mit ihm verbunden sein sollen, ermittele. Dazu würden seit Mittwochmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen durchführt. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen.
In Hamburg wurden laut Innenbehörde 31 von insgesamt 54 Durchsuchungsbeschlüssen vollstreckt. Im Mittelpunkt stehe die weitere Aufklärung der Vereinsstrukturen. Insgesamt waren rund 300 Einsatzkräfte beteiligt.
Das IZH ist Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der sogenannten Blauen Moschee. Der Trägerverein wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Er wird seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die Aktivitäten des Vereins seien darauf ausgerichtet, die Revolutionsidee des iranischen Regimes zu verbreiten. Nach Aufkommen der Proteste im Iran im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot des IZH zu prüfen. Das IZH wies bislang alle Vorwürfe zurück.