Hamburg: Demonstration gegen “SocialCard”
Unter dem Motto „Bezahlkarte abschaffen – Basiskonto umsetzen!“ ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen am Sonnabend (10. August) in Hamburg zu einer Demonstration auf. Der Protest richte sich gegen die im Februar in der Stadt eingeführte „SocialCard“, die dort an mehr als 2.000 Geflüchtete ausgegeben worden sei, teilte die Seebrücke Hamburg am Montag mit. Der Aufzug beginne um 15 Uhr vom Seeveplatz aus. Er soll gegen 17 Uhr mit einem Abschlusskonzert vor der Erstaufnahmestelle Harburger Poststraße 1 enden.
Mit der Bezahlkarte könnten für Erwachsene maximal 50 Euro, für Kinder zehn Euro im Monat in bar abgehoben werden, informierte die Seebrücke. Überweisungen, Lastschriftverfahren oder Paypal seien nicht möglich. Lena Valori von der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ kritisierte: „Diese Einschränkung des Bargeldzugangs hat gravierende Folgen für Betroffene. Sie entmündigt, grenzt aus, stigmatisiert und diskriminiert und ist mit Menschen- und Grundrechten nicht vereinbar.“ Das Sozialgericht Hamburg habe dies bestätigt, indem es die pauschale Bargeldbegrenzung von 50 Euro im Juli für rechtswidrig erklärt habe, so die Seebrücke. Hinzu kämen technische Probleme mit der Karte.
Ahmad Ghrewati von der Seebrücke Hamburg erklärte: „Die Bezahlkarte ist rechte und migrationsfeindliche Politik, umgesetzt durch SPD und Grüne.“ Die Karte sei „ineffizient, ein Bürokratiemonster und bringt keine Vorteile mit sich. Ihr einziger Zweck ist es, den betroffenen Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen und so den Forderungen von AfD und Co nach mehr Härte gegen Geflüchtete nachzugeben.“
Bei der „SocialCard“ handelt es sich nach früheren Angaben der Stadt Hamburg um eine Visa-Guthaben-Karte, die ohne hinterlegtes Konto funktioniert. Einen Kreditrahmen gibt es nicht. Die Nutzung ist als Karte und per Smartphone-App in Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren. Im Ausland und im Online-Handel lässt sich die Karte nicht nutzen. Auch Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich.