Hamburg beschließt Landesstrategie gegen Antisemitismus
Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Landesstrategie gegen Antisemitismus beschlossen. Sie beinhaltet als einen zentralen Baustein die Schaffung einer Bildungsstelle, die die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus verstärken und weiterentwickeln soll, wie die Gleichstellungsbehörde mitteilte. Der Senat beschloss zudem die zweite Amtszeit des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, Stefan Hensel.
Kern der Strategie, an der alle Behörden und die öffentliche Verwaltung mitgewirkt hätten, sei eine gemeinsame Verpflichtung auf fünf Grundsätze, drei Handlungsfelder und zehn Ziele, mit denen das übergreifende Thema Antisemitismusbekämpfung in allen Fachbehörden, Senats- und Bezirksämtern nachhaltig verankert werden soll. Zu den insgesamt 157 Maßnahmen gehören neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der geplanten Bildungsstelle die Stärkung des hamburgisch-israelischen Jugendaustauschs, der Wiederaufbau jüdischer Einrichtungen, die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Förderung des interkulturellen Dialogs. Die Bildungsstelle soll bei einem zivilgesellschaftlichen Träger angesiedelt werden. Sie soll zielgruppenspezifische Bildungsarbeit zu Antisemitismus anbieten und Räume für Dialog und Reflexion öffnen.
Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, Jüdinnen und Juden erlebten auch in Hamburg zunehmend häufiger Anfeindungen. „Antisemitismus bedroht unser Zusammenleben und die Grundwerte unserer Gesellschaft. Wir sind als Staat und Gesellschaft verpflichtet, Judenfeindlichkeit mit aller Kraft entgegenzutreten“, erklärte Fegebank. Die Landesstrategie nehme Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft in die Verantwortung und stärke zugleich Jüdisches Leben in Hamburg.
Hensel erklärte: „Diese Strategie bildet künftig eine zentrale behörden- und ämterübergreifende Grundlage für die Umsetzung und Gestaltung unterschiedlicher Maßnahmen, die in unserer Stadt existieren oder zukünftig ausgebaut werden. Besonders die Förderung des Jugendaustauschs mit Israel halte ich für einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung antisemitischer Mythen und Falschbehauptungen über Israel oder das Judentum.“
Von David Rubinstein, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, hieß es: „Jüdische Hamburger wollen eine gesellschaftlich heute relevante Gruppe sein, nicht ein Schatten aus der Vergangenheit. Sie möchten, dass das Judentum für seine Religion und Geschichte bekannt ist. Sie wollen ihre Kinder unbeschwert aufwachsen sehen und ohne Sorge als Juden erkennbar sein können. Viele fühlen sich Israel verbunden und möchten dies zeigen können, ohne bedroht zu werden.“
Der Beauftragte für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus arbeitet weisungsunabhängig. Er ist u.a. Ansprechperson für die Zivilgesellschaft, vertritt die Interessen von Betroffenen von Antisemitismus und steigert die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Hamburg.